Straßenausbaubeiträge immer noch nicht abgeschafft

Für Grundstückseigentümer könnte es wegen der Straßenausbaubeiträge sehr teuer werden, wenn einmal die Sanierung einer Straße ansteht. Foto: Müller
Für Grundstückseigentümer könnte es wegen der Straßenausbaubeiträge sehr teuer werden, wenn einmal die Sanierung einer Straße ansteht. Foto: Müller

Die Vergesslichkeit nach einer Landtagswahl

CELLE (ram). Während in Niedersachsen noch endlos über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert wird, ist man in Bayern bereits weiter. Kurz vor der Landtagswahl im Oktober hat eine große Mehrheit der dortigen Landtagsabgeordneten nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.

Wie bereits in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg dürfen nun auch in Bayern die Kommunen die Wohneigentümer beim Ausbau einer anliegenden Straße nicht mehr über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zur Kasse bitten. Der Verband Wohneigentum kämpft für die Abschaffung dieser unsozialen und ungerechten Beiträge, die Wohneigentümer stark belasten. In Niedersachsen kommt man aber immer noch nicht voran.

„In Niedersachsen hatte der CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann vor der Landtagswahl gesagt: Selbstverständlich schaffen wir die Straßenausbaubeiträge ab“, erläutert der Celler Kreisvorsitzende vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V., Wolfgang Gasser. „Dann war die Wahl und es kam die Verbindung mit der SPD. Plötzlich waren die Kindergärten wesentlich wichtiger als der Straßenausbaubeitrag und er hat sich nicht mehr an das Thema erinnert.“ Zu den Straßenausbaubeiträgen stehe laut Gasser im Paragraphen 9 des Niedersächsischen Straßengesetzes ganz klar, dass die Gemeinden für die Unterhaltung der Straßen zuständig sind. Sie bauen die Straßen, lassen sie sich zu 90 Prozent vom Bürger bezahlen, widmen die Straßen anschließend und damit gehören sie ihnen. „So kann man natürlich auch zu Geld kommen“, kritisiert er. „Die Gemeinden müssen die Straßen ja anschließend mit vier Prozent abschreiben, denn diese gehe im Laufe der Zeit kaputt.“ Wenn man etwas abschreibe, müsse man im Haushalt auf der anderen Seite mit dem abgeschriebenen Geld auch Rücklagen bilden. Über diese hätten die Gemeinden eigentlich genügend Geld, um den Straßenausbau zu finanzieren. Zudem bekämen sie auch noch die Konzessionszulagen von den verschiedenen Institutionen, die ihre Leitungen in die Straßen legen. „Geld ist also eigentlich da“, betont Gasser. Doch manche Bürgermeister würden die Rücklagen nur als Buchgeld abtun, das sie nicht interessiere.

„Das Land tut sich mit den Straßenausbaubeiträgen etwas schwer“, kritisiert Gasser. „Es gibt seit Januar den Antrag der FDP, den Straßenausbaubeitrag abzuschaffen.“ Es habe dazu eine Anhörung im Innenausschuss gegeben, bei der nur der Städtetag für die Straßenausbaubeitragssatzung gewesen sei. Alle anderen eingeladenen Vereine und Verbände seien dagegen gewesen.

Gasser kritisiert, dass auf Landesebene die SPD andere Prioritäten habe. Seiner Meinung nach müsse der Druck so lange aufrechterhalten bleiben bis die nächste Wahl komme, denn die Abschaffung in Bayern sei ganz klar ein Produkt der Wahl gewesen. „Vielleicht schaffen wir das Niedersachsen auf diese Art und Weise auch“, erklärt er. „Es werden ständig Gespräche mit den Parteien geführt. Man muss laufend am Ball bleiben.“ Und auch auf Kreisebene will der Verband Wohneigentum das Thema weiter vorantreiben.