Haushalt 2020 wurde mit großer Mehrheit beschlossen

Die große Mehrheit der Celler Ratsmitglieder stimmte am vergangenen Donnerstag dem Haushalt für das kommende Jahr zu. Foto: Müller
Die große Mehrheit der Celler Ratsmitglieder stimmte am vergangenen Donnerstag dem Haushalt für das kommende Jahr zu. Foto: Müller

Mitglieder des Celler Stadtrates tagten in der Alten Exerzierhalle

CELLE (ram). Der Rat der Stadt Celle traf sich am vergangenen Donnerstagabend in der Alten Exerzierhalle zu einer Sitzung. Dabei wurde ausführlich über den städtischen Haushalt für 2020 beraten. Schließlich wurde dieser mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Verwaltung hatte dem Rat einen Haushalt vorgelegt, der im Ergebnishaushalt ein ordentliches Defizit von rund -0,9 Millionen Euro ausweist. Durch ein positives außerordentliches Ergebnis von rund 1,94 Millionen Euro wird ein Gesamt-Jahresergebnis von insgesamt rund +1,03 Millionen Euro erreicht. Das positive außerordentliche Ergebnis resultiert dabei im Kern aus außerordentlichen Erträgen aus dem Verkauf von Grundstücken. Im Verlauf der mittelfristigen Finanzplanung werde der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis 2021 mit einem Überschuss von rund 1,6 Millionen Euro erreicht.

Obwohl der Haushalt seit sehr vielen Jahren noch nie so gut war, gab es für ihn nicht von allen Fraktionen Zustimmung. „Celle kann mehr“ habe 2016 der jetzige Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge in seinem Wahlkampf versprochen, doch seitdem erlebe man „Celle macht weniger“, kritisierte Oliver Müller von der Fraktion „Die Linke/BSG“, die dem Haushalt nicht zustimmte. Die Stadt habe sich seitdem von der Jugendhilfe getrennt und verabschiede sich jetzt von dem IT-Bereich. Auch verringere die Stadt ihr kleinteiliges, stadtteilbezogenes Grundschulangebot. Und sie verzichte auf einen Sitz im Aufsichtsrat der AKH-Gruppe.

Anatoli Trenkenschu (AfD) erklärte unter anderem, dass seine Fraktion das Schulkonzept nicht unterstütze. Dieses sei seiner Ansicht nach eine nicht durchdachte und kurzsichtige Politik. Auch seine Fraktion stimmte dem Haushalt nicht zu.

Ablehnung für den Haushalt gab es zudem von der SPD-Fraktion. Patrick Brammer begründete dies unter anderem damit, dass Anträgen der SPD aus formellen Gründen die Haushaltsrelevanz abgesprochen worden sei. Außerdem würden mit der Nadelberg-Grundschule und der Altstädter Schule ohne Not zwei funktionierende Grundschulen aufgegeben. Und wer sich zu Recht über eine zu hohe Kreisumlage beschwere, dürfe nicht ständig Aufgabenbereiche oder Grundschulgebäude an den Landkreis übertragen.

Zustimmung für den Haushalt gab es dagegen von Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige): „Es muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Solch einen soliden Haushalt habe ich lange nicht gesehen.“ Trotz einiger Kritikpunkte stimmten auch die Grünen zu. Bernd Zobel forderte dazu auf, die Chance zu nutzen, die Schulen fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen. Steffen Weiss (CDU) machte darauf aufmerksam, dass man 2020 kein Haushaltssicherungskonzept mehr benötige. Vielleicht brauche man nur noch wenige Jahrzehnte, um schuldenfrei zu sein. Auch von Torsten Schoeps (WG) kam Zustimmung für den Haushalt. „Was lange währt wird endlich gut“, erklärte er.

Nach langer Debatte wurde der Haushalt 2020 mit 23 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen beschlossen.