Celle

Stadtteil Neuenhäusen soll bereits ab kommenden Jahr saniert werden

Der Stadtteil Neuenhäusen war Schwerpunkt der Diskussionen zum städtischen Haushalt 2019. Foto: Müller
Der Stadtteil Neuenhäusen war Schwerpunkt der Diskussionen zum städtischen Haushalt 2019. Foto: Müller

Stadtrat Celle stimmte mit Dreiviertel-Mehrheit für geänderte Fassung

CELLE (was). Der Stadtrat Celle traf sich am vergangenen Montagabend zu einer kurzfristig angesetzten Sitzung in der Alten Exerzierhalle, um noch in diesem Jahr über den geänderten Entwurf zum städtischen Haushalt 2019 abzustimmen.

Bei der Sitzung Ende November war dieses Vorhaben nach langen Diskussionen gescheitert. Nach Planung der Verwaltung sollte die Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen erst zwei Jahre später beginnen, wenn die Haushaltslage nach Kalkulation dann deutlich besser ist. Deshalb stand dieser Punkt nicht in der Investitionsliste 2019 - zum Unmut vieler Ratsmitglieder. Nachdem der Haushalt deshalb nicht verabschiedet werden konnte, musste die Verwaltung hier noch einmal tätig werden und die Fassung zum Haushalt überarbeiten, der den Sanierungsbeginn von Neuenhäusen bereits ab 2019 berücksichtigt, aber Kürzungen in anderen Bereichen wie Feuerwehr, Schule und Nahverkehr zufolge hat. Mit diesem Entwurf ging es in die Ratssitzung.

Noch vor Beginn der Diskussion meldete sich Anatoli Trenkenschu (AfD) zu Wort und bemängelte die Kurzfristigkeit in dieser Angelegenheit. Kämmerer Thomas Bertram erklärte, dass ohne genehmigten Haushalt viele Vereine und Projekte ihre Zuschüsse nicht erhalten. Es sei auch egal, was durch die Kreisumlage ausgeschüttet werde, da diese Mittel sowieso nicht für Investitionen, wie die Sanierungsarbeiten in einem Stadtteil, aufgewendet werden könnten.

In der Aussprache sagte Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, dass die Forderungen schnell umgesetzt wurden, sodass man nun einen beschlussfähigen Kompromiss vorliegen habe. Für die SPD-Fraktion trat Patrick Brammer ans Redepult. Er zeigte sich mit der geänderten Fassung zufrieden. Einer Zustimmung des Haushaltes sowie der Annahme des Haushaltsicherungkonzeptes stünde aus Sicht der SPD-Mitglieder nun nichts mehr im Wege, ließ Brammer verlauten.

„Neuenhäusen soll nun früher saniert werden, aber andere müssen darunter leiden“, lautete die Meinung von Heiko Gevers (CDU). Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige) sprach sich auch gegen die Sanierung ab 2019 aus. Er appellierte nochmal an die Ratsmitglieder: „Sie haben eine Verantwortung für die ganze Stadt Celle.“ Juliane Schrader (Grüne) hingegen zeigte sich im Namen ihrer Fraktion mit der Überarbeitung einverstanden. „Gut, dass Neuenhäusen jetzt drin steht. Wir wollen die Stadt weiter entwickeln“, bekräftigte sie.

Daniel Biermann (AfD) stellte die Prioritätenliste in Frage. Anstatt nun an Feuerwehr und Schulen zu sparen, solle man lieber die Aufwendungen für den geplanten Kunstrasenplatz in Westercelle verschieben. Der könne doch noch warten, argumentierte Biermann.

In der finalen Abstimmung stimmte etwa ein Dreiviertel- Mehrheit des Rates sowohl für das Haushaltssicherungskonzept als auch für die geänderte Beschlussfassung des Haushaltes 2019, die den Sanierungsbeginn für Neuenhäusen beinhaltet.
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