Celle

Sinkendes Sicherheitsgefühl trotz niedriger Fallzahlen

Alleine durch eine Parkanlage gehen ist tagsüber kein Problem, aber bei einsetzender Dunkelheit und in den Abendstunden vor allem für Frauen mit einer großen Verunsicherung verbunden. Foto: Müller
Alleine durch eine Parkanlage gehen ist tagsüber kein Problem, aber bei einsetzender Dunkelheit und in den Abendstunden vor allem für Frauen mit einer großen Verunsicherung verbunden. Foto: Müller

Ohne Bedenken durch „dunkle Ecken“ von Parkanlagen gehen?

CELLE (ram). In der Stadt Celle gibt es eine Reihe von Bereichen, wie zum Beispiel den Schlosspark, die Trift, die Dammaschwiesen oder den Französischen Garten, wo sich die Menschen am Abend gerade auch jetzt in der dunklen Jahreszeit aus Angst überfallen zu werden, nicht mehr trauen spazieren zu gehen.

„Wir haben im Bereich von Straßenkriminalität und Raubdelikten keine signifikante Erhöhung der Taten“, erläutert dazu Polizeisprecher Thorsten Wallheinke. „Von daher kann man schon im Grundsatz sagen, dass wir hier in Celle recht sicher leben, wenngleich Taten gelegentlich auch vorkommen.“ Dies gebe den Bürgern dann Anlass darüber nachzudenken, ob sie sich selbst überhaupt noch sicher fühlen. Einige kämen laut Wallheinke dabei zu dem Schluss, dass alles ganz schlimm geworden sei. Hinzu kämen noch die täglichen Nachrichten über solche Vorfälle. „Dadurch verstärkt sich ein Gefühl ohne wirklichen Hintergrund“, meint er. Denn die Zahl der Straftaten würde dieses Gefühl in keinster Weise widerspiegeln. So habe man beispielsweise bei Raub und räuberischen Erpressungen in 2016 im gesamten Landkreis 72 Taten gehabt. Mit Blick auf die niedrigen Fallzahlen müsse nach Ansicht von Wallheinke ein Umdenkprozess stattfinden: „Wir sind hier sicher.“

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, macht auf im Koalitionsvertrag festgelegte Maßnahmen aufmerksam, die für mehr Sicherheit sorgen sollen. Archivfoto: Müller
Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, macht auf im Koalitionsvertrag festgelegte Maßnahmen aufmerksam, die für mehr Sicherheit sorgen sollen. Archivfoto: Müller
Das sinkende Sicherheitsgefühl wird von vielen Menschen auch mit Asylsuchenden, vor allem mit jungen Wirtschaftsflüchtlingen aus den MaghrebStaaten, in Verbindung gebracht. „Wir hatten im vergangenen Jahr eine Serie von Straftaten, die von ausländischen Mitbürgern begangen wurden“, erklärt dazu Wallheinke. „Eine Gruppe junger Männer hatte im Französischen Garten ihr Unwesen getrieben. Die wurden aber ermittelt.“ Das Gefühl, das die Menschen haben, sei durch Zahlen überhaupt nicht belegbar, ergänzt der Kriminalpräventionsbeauftragte der Polizei Celle, Christian Riebandt. 2015 hätten Flüchtlinge 1,6 Prozent der Straftaten verübt. In 2016 seien es nur geringfügig mehr gewesen. Verunsicherten Bürgern rät Riebandt ihrem Bauchgefühl zu folgen, dunkle Ecken zu meiden und sich dort aufzuhalten, wo mehrere Menschen sind, die auf Zuruf reagieren könnten. Dies ist zwar ein gut gemeinter Rat, aber das reicht doch bei weitem nicht aus, um den Menschen zu vermitteln, dass sie sich in ihrer Stadt unbesorgt bewegen können. Aber hier ist jetzt zwingend die Politik gefordert, wieder für mehr Sicherheit zu sorgen.

„SPD und CDU werden einen neuen Gesetzentwurf einbringen“, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und neue Vorsitzende des Innenausschusses, Thomas Adasch. Dabei geht es um die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote sowie die gesetzliche Regelung der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung. „Wir wollen, dass Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot und -gebot, Meldeauflagen, Kontaktverbote und Verstöße gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung künftig als Straftat geahndet werden können. Auch soll eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft für Gefährder geschaffen werden. Diese soll unter Richter-vorbehalt zunächst für bis zu 30 Tage gelten. Danach kann sie zwei Mal zunächst für weitere 30 Tage, danach maximal für weitere 14 Tage durch erneute richterliche Entscheidungen verlängert werden.“ SPD und CDU streben zudem an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen.

„Diejenigen, die keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen können und bei denen keine Abschiebehindernisse vorhanden sind, müssen das Land wieder verlassen“, erklärt Adasch. „Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, wollen wir die abgelehnten Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch zukünftig schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückführen. Personen mit einer absehbaren rechtlichen oder faktischen Bleibeperspektive sowie Familien sollen nach Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung und Asylantragsstellung auf die Kommunen verteilt werden. Kurzfristig realisierbare Rückführungen sollen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Weiterhin priorisieren wir die Abschiebung von Gefährdern sowie solchen Ausländerinnen und Ausländern, die ihnen angebotene und zumutbare Integrationsleistungen aus von ihnen zu vertretenen Gründen nicht angenommen haben und solchen, die nennenswerte Straftaten begangen haben. Und Niedersachsen wird das Instrument der Wohnsitzauflage anlassbezogen und bedarfsgerecht anwenden.“ Auch werde man einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.

Werden die geplanten Maßnahmen der Landesregierung reichen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder zu steigern? Schreiben Sie dem Celler Kurier Ihre Meinung per Mail an redaktion@celler-kurier.de.


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