Celle

Rückgang der Eingangszahlen und Reduktion der Verfahrenslaufzeiten

Peter Heine (von links) mit Lioba Huss, Dr. Anja Marquardt und Mike Witt. Foto: privat
Peter Heine (von links) mit Lioba Huss, Dr. Anja Marquardt und Mike Witt. Foto: privat

Bilanz 2017 des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

CELLE. Der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Peter Heine stellte in Celle die Bilanz des Geschäftsjahres 2017 in der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit vor und gab einen Ausblick auf 2018.

„Das Jahr 2017 war - regional unterschiedlich - geprägt von moderaten Rückgängen der Verfahrensneueingänge bei den Sozialgerichten in Niedersachsen. Damit einher ging ein deutlicher Abbau der anhängigen Verfahren“, führte er aus. Das derzeit vorhandene Personal in den Sozialgerichten müsse allerdings erhalten bleiben, um die Zahl der anhängigen Verfahren den jährlichen Verfahrenseingängen weiter anzunähern und damit noch kürzere Verfahrenslaufzeiten gewährleisten zu können. Durchaus besorgt äußerte sich Heine über die Verfahrensdauer in den Berufungsverfahren beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

„Unsere Richterinnen und Richter leisten qualitativ hochwertige Arbeit. Aber auch quantitativ brauchen sie keinen Vergleich mit anderen Landessozialgerichten zu scheuen. Eine Verringerung des Bestandsüberhangs von annähernd 2.000 Berufungsverfahren kann sich deshalb mittelfristig nur mit der Einrichtung eines zusätzlichen Senats einstellen“, stellte Heine vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren fest und verwies auf durchaus positive Signale dazu aus dem Niedersächsischen Justizministerium.

Neben der Darstellung des Zahlenwerks und der daraus folgenden Schlüsse berichtete Heine über aktuelle Fortbildungsmöglichkeiten in der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit. So findet im Jahr 2018 zum einen die zweitägige Tagung aller Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit statt. Diese zur Tradition gewordene „große Richtertagung“ bietet jährlich einen fachlichen und persönlichen Austausch aller Richterinnen und Richter aus erster und zweiter Instanz. Zum anderen findet 2018 zum zweiten Mal eine Veranstaltung für nahezu alle Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen mittleren Beschäftigungsebene statt. „Nachdem der erste ‚Blickpunkt Mitte‘ im Jahre 2015 so positiv aufgenommen wurde und Nachahmung in anderen Gerichtsbarkeiten gefunden hat, wollten wir eine solche Veranstaltung wieder anbieten. Dieses Angebot ist uns auch in Anbetracht begrenzter Fortbildungsmittel sehr wichtig“, betonte Präsident Heine.

Erst seit 2015 sind die acht niedersächsischen Sozialgerichte jährlich wieder mit weniger als 40.000 eingehenden Verfahren beschäftigt gewesen. Im abgelaufenen Jahr 2017 gab es 36.476 neue Verfahren, hiervon 31.656 Klagen und 4.820 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mithin einen Anteil der Eilverfahren von 15 Prozent. Die Beschäftigten der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit konnten nunmehr vier Jahre in Folge mehr Verfahren beenden als neu eingegangen sind, sodass ein Bestandsabbau zu verzeichnen ist. Gerade zuletzt ist dabei deutlich über die gesunkenen Eingänge hinaus ein spürbarer Bestandsabbau gelungen. Am 31. Dezember 2016 waren noch 46.093 Verfahren an den acht niedersächsischen Sozialgerichten anhängig, ein Jahr später nur noch 43.220. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Reduzierung des Bestandes um 2.873 Verfahren, also um zirka sechs Prozent. Auch im Jahr 2017 stellten die Verfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit einem Anteil von zirka 42 Prozent der Gesamteingänge an den niedersächsischen Sozialgerichten den größten Anteil dar. Der nächstgrößere Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und des Beitragsrechts machte zirka 18 Prozent der Gesamteingänge aus, der Bereich der Rentenversicherung noch zirka 13 Prozent.

Das durchschnittliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war im Jahr 2017 innerhalb eines Monats beendet. Ein durchschnittliches Klageverfahren war demgegenüber nach 16,2 Monaten erledigt. Hier ist zu berücksichtigen, dass in den medizinisch geprägten Rechtsgebieten unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig umfangreiche Ermittlungen erforderlich sind. Diese Ermittlungen beanspruchen in aller Regel längere Zeit.

Beim Sozialgericht Bremen - das aufgrund einer bundesweit einmaligen Sonderregelung erst seit Anfang 2009 für Verfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuständig ist - sind die Eingänge nach einem Rückgang in 2015 bereits in 2016 wieder deutlich angestiegen, um in 2017 nahezu auf gleichem Niveau zu verharren. So sind in 2017 4.844 Verfahren insgesamt neu anhängig gemacht worden (3.846 Klageverfahren und 998 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes), was einen nur vernachlässigbaren Rückgang um 22 Verfahren insgesamt gegenüber 2016 bedeutet.

Nach der hohen Eingangszahl im Jahr 2015 und einem Rückgang in 2016 ist die Belastung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen mit neuen Verfahren in 2017 um weitere sechs Prozent gesunken. Insgesamt gingen 2017 4.973 Verfahren ein.

Zum Oktober 2017 ist Mike Witt zum Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Er ist im 5. Senat für Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts beim Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (LSG) in Celle tätig und in der Gerichtsverwaltung als Präsidialrichter II. Am 20. November 2017 ist Dr. Anja Marquardt zur Richterin am LSG ernannt worden. Sie ist im 9. Senat des LSG tätig und bearbeitet dort die Rechtsgebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Rentenversicherungsrechts. Seit dem 10. Januar 2018 ist Lioba Huss Vorsitzende Richterin des 15. Senates des LSG in der Zweigstelle Bremen und dort für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Rechts der sozialen Pflegeversicherung zuständig.