Celle

Mehr Investitionen in bessere Digital-Ausstattung von Schulen

Maximilian Schmidt. Archivfoto: Müller
Maximilian Schmidt. Archivfoto: Müller

SPD in Stadt und Landkreis Celle hat intensiv verhandelt

CELLE. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Vertreter der SPD im Celler Stadtrat und Kreistag intensiv über die Haushalte der Stadt und des Landkreises Celle für 2019 verhandelt.

Das Ergebnis in der Stadt Celle sieht ordentlich aus: „Wir haben insbesondere erreicht, dass die Sanierung des Celler Stadtteils Neuenhäusen in den Haushalt aufgenommen wird. Nun haben wir den Haushalt unter Dach und Fach. Gut ist, dass die Verwaltung endlich die seit geraumer Zeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat akzeptiert hat“, sagt Patrick Brammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Celler Stadtrat.

Im Celler Kreistag hingegen wird noch verhandelt - nach derzeitigem Stand ist für die SPD der Kreishaushalt jedenfalls nicht zustimmungsfähig, zumindest sofern es keine substanziellen Verbesserungen gibt: „In der Finanzausschusssitzung im Kreistag in dieser Woche ist nochmals deutlich geworden, dass bei der Kreisverwaltung lieber der Teufel an die Wand gemalt wird, anstatt auf Dauer faire finanzielle Verhältnisse zwischen Kreis und den Städten und Gemeinden zu schaffen. Der geplante Überschuss des Kreises wächst jetzt nochmals um über drei Millionen an. Wir bleiben dabei: Wir wollen mehr Investitionen in eine bessere Digital- Ausstattung der Schulen und eine Verbesserung der Schülerbeförderung, hierfür muss mehr Geld bereit gestellt werden. Und wir wollen die Städte und Gemeinden im Landkreis entlasten - deshalb ist eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte sachgerecht, wie sie bereits von unseren Kollegen von den Grünen gefordert wurde“, sagt Mathias Pauls, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Celler Kreistag. „Damit würde auch der Haushalt der Stadt Celle entlastet werden, ebenso die Haushalte aller Städte und Gemeinden im Landkreis. Das ist eine faire Lastenteilung und angesichts des jetzt noch weiter steigenden Überschusses beim Kreis dringend nötig. Die von der CDU vorgeschlagene Senkung um gerade einmal einen halben Punkt ist ,weiße Salbe‘ in Reinform und dient erkennbar ausschließlich der innerparteilichen Landschaftspflege.“

Mit Blick auf die verfahrenen Haushaltsberatungen in diesem Jahr mahnt die SPD zu mehr konstruktivem Handeln an. „Oberbürgermeister Nigge und Landrat Wiswe gelingt es nach wie vor nicht, endlich transparente und faire Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis zu schaffen - übrigens auch zum Nachteil aller Städte und Gemeinden im Landkreis Celle“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Erst in der vergangenen Woche habe der Landrat im Finanzausschuss einräumen müssen, dass er im kommenden Jahr über 400.000 Euro ohne Rechtsgrundlage an die Stadt Celle zahlen wollte, weil diese ab 2020 weitere Aufgaben an den Kreis übertragen will - dafür gebe es allerdings noch lange keinen Kreistagsbeschluss. „Gleichzeitig ist der Landrat per se gegen eine Senkung der Kreisumlage - beides passt einfach nicht zusammen“, so Schmidt.

„Die SPD steht hingegen für Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsplanung ein. Dafür ist die Höhe der Kreisumlage, also der feste Anteil aller Steuern, den alle Städte und Gemeinden an den Kreis überweisen, das geeignete Steuerungsinstrument, nicht aber x Nebenabreden und Sonderzahlungen, nur so besteht Planungssicherheit für alle Beteiligten. Und die Lage ist klar: Der Kreis macht seit Jahren hohe Überschüsse, während es den Städten und Gemeinden schlechter geht. Das tragen wir nicht mit und werden deshalb die deutliche Senkung der Kreisumlage erneut zur Abstimmung stellen. Dann müssen auch die CDU-Abgeordneten Farbe bekennen: Wollen sie ihre Heimatkommunen deutlich entlasten oder nicht? In besonderer Weise gilt dies für die CDU-Kreistagsabgeordneten aus der Stadt Celle. Die SPD jedenfalls steht bei dieser Frage“, erklärt Schmidt abschließend.