Celle

Kostenlose Schülerbeförderung sorgt für Erleichterung bei Eltern

Ab dem 1. August 2019 werden rund 500 Schülerinnen und Schüler zusätzlich kostenlos zur Schule befördert. Foto: Lisa Müller
Ab dem 1. August 2019 werden rund 500 Schülerinnen und Schüler zusätzlich kostenlos zur Schule befördert. Foto: Lisa Müller

Hitzige Diskussionen über Kosten beim Kreistag des Landkreises Celle

CELLE (lm). Am vergangenen Dienstag fand im Celler Kreistagssaal eine Sitzung des Kreistages des Landkreises Celle statt. Dabei wurde unter anderem die Absenkung der Kilometer-Grenzen für die Schülerbeförderung beschlossen.

„Mit dieser Abstimmung findet ein fast zehnjähriger Diskussionsprozess sein vorläufiges Ende“, eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzender Mathias Pauls die Diskussion und bezog sich damit auf einen bereits im Jahr 2010 gestellten Antrag der SPD zur Senkung der Mindestentfernungen für die Erstattung der Kosten der Schülermonatsfahrkarten. Laut Beschluss sollen zum 1. August dieses Jahres Grundschüler ab 2,5 Kilometern Entfernung zur Schule kostenlos per Bus befördert werden. Die Grenze bei den Schülern der fünften bis zehnten Klassen gelte ab vier Kilometern und der Sekundarstufe II ab sechs Kilometern. Weiterhin sieht der Beschluss eine zweite Absenkung vor. Der Kreistag solle die Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses hinsichtlich der Kosten und Realisierbarkeit überprüfen, mit dem Ziel der Umsetzung zum 1. August 2020. Die Grenze läge dann bei den Erst- bis Viertklässern bei zwei Kilometern Mindestentfernung, bei den Fünft- bis Siebtklässlern bei 3,5 Kilometern, den Acht- bis Zehntklässlern bei weiterhin vier Kilometern und für die elften bis 13. Klassen bei sechs Kilometern.

„Von diesem Schritt werden zirka 500 Schülerinnen und Schüler zusätzlich im Landkreis Celle profitieren“, erklärte Pauls und pflichtete bei, dass dies gut investiertes Geld in die Zukunft der Kinder sei. Das Geld sei nämlich ein nicht unwesentlicher Faktor. Auf den Landkreis würden durch den Beschluss Mehraufwendungen in einer Größenordnung von maximal („Worst-Case-Szenario“) rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr zukommen. Die Aufwendungen setzen sich insbesondere aus den Kosten für Betriebsmittel, Personal und Abschreibungen der neu zu beschaffenen Fahrzeuge zusammen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Harms pflichtete der SPD-Fraktion bei, erwähnte allerdings auch, dass man diese Entscheidung in Zeiten eines schlechteren Haushaltes „schwerlich zurückdrehen“ könne. Weiterhin forderte er, dass man zum Haushalt 2020 die Finanzen geprüft und den Investitionsbedarf in Haltestellen geklärt habe.

„Ich als Lehrer freue mich, dass die Eltern ihre Kinder ohne Sorge in die Schule schicken können“, erklärte der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Charles M. Sievers und auch Ulrich Kaiser von der WG erwähnte, dass die Kritiken der Eltern zur Lösung des Problems bereits immer lauter wurden. Er gehe weiterhin davon aus, dass die Gesamtkosten deutlich niedriger als die „Worst-Case-Kosten“ ausfallen würden. „Wir schaffen hier keine neue Leistung“, betonte Kaiser und bezog die Aussage darauf, dass andere Landkreise bei dieser Thematik schon deutlich weiter seien.

Anatoli Trenkenschu von der AfD zweifelte noch am Kosten-Nutzen-Verhältnis und stellte die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Fahrzeuge in Frage: Diese Zweifel seien mitunter ausschlaggebend für die Enthaltung der AfD-Fraktion zum Beschluss. Mit seinen Berechnungen, wie viel der Landkreis letztendlich pro Kind zu zahlen hätte, zog Trenkenschu die Kritiken der SPDFraktion und der Grünen auf sich. Die Nachfrage nach einer geheimen Abstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurde die Änderung der Satzung über die Mindestentfernungen für die Schülerbeförderung entsprechend der genannten Kilometer-Grenzen beschlossen.