Celle

Entscheidung um Genehmigung wurde erneut vertagt

Die Kalihalde Wathlingen beschäftigt seit Jahren die heimische Politik. Archivfoto: Wasinski
Die Kalihalde Wathlingen beschäftigt seit Jahren die heimische Politik. Archivfoto: Wasinski

Hitzige Diskussionen im Ausschuss zum Verhalten des LBEG

CELLE (was). Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und ländlichen Raum des Landkreises Celle wurde über die wasserrechtliche Genehmigung für das K+S-Bauvorhaben an der Kalirückstandshalde Wathlingen diskutiert.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor einiger Zeit zurückgestellt, weil man dem Landesbergbauamt (LBEG) Zeit geben wollte auf verschiedene Fragen der FDP-Fraktion zur Kalihalde und der damit verbundenen Vorgehensweise Stellung zu nehmen. Hintergrund: Das LBEG hatte den Baubeginn der Recyclinganlage von K+S genehmigt. Allerdings hätte zuerst das Einvernehmen durch den Landkreis Celle hergestellt werden müssen. Landrat Wiswe hatte in einem Schreiben im Namen der Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen ein Rechtsverstoß darstellt. Denn der Landkreis Celle hat als Untere Wasserbehörde die Aufgabe, das wasserrechtliche Einvernehmen herzustellen.

Man habe bisher keine Antworten erhalten, informierte Kreisrat Gerald Höhl die Ausschussmitglieder. „Die Zusammenarbeit und der Informationsfluss sollte besser funktionieren. Es ist sehr kritisch zu beäugen, wie das LBEG hier vorgegangen ist“, stellte Ulrich Kaiser, Stellvertretender Landrat, fest.

Gerald Sommer (Grüne) berichtete, ihn haben viele Mails der Empörung erreicht, dass K+S hier vorzeitig freie Hand gewährt wurde. Deshalb stellte Sommer den Antrag, dass wasserrechtliche Einvernehmen nicht zu erteilen und dadurch ein klares Statement zu setzen. Charles M. Sievers (FDP) zeigte sich entsetzt: „In 14 Tagen hat das LBEG es nicht geschafft, unsere Fragen zu beantworten. Das zeigt, welche Wertschätzung diese Behörde gegenüber unserem Gremium hat.“ Ernst- Ingolf Angermann (CDU) montierte ebenfalls, das viel falsch gelaufen sei, empfahl aber auch, die ganze Angelegenheit erneut zu vertagen, damit man doch noch die Möglichkeit bekommt, die Stellungnahme des LBEG zu sehen. Dem widersprach Sommer vehement und warb für seinen Vorschlag, das wasserrechtliche Einvernehmen zu untersagen, da man ansonsten einen Rechtsverstoß praktisch einfach hinnehmen würde.

Kaiser erklärte, dass der Vorschlag Sommers juristisch gesehen schwierig sei. Höhl ergänzte: „Eine solche Entscheidung wäre sogar rechtswidrig.“ Susanne Führer (CDU) brachte die Möglichkeit einer Klage gegen das LBEG ins Spiel. Dem erteilte Höhl eine Abfuhr. „Das ist rechtlich nicht möglich. Behörden, die wie Landkreis Celle und LBEG zueinander stehen, dürfen sich nicht beklagen. Kommunalrechtlich sind die Ausschussmitglieder auch Teil der Verwaltung. Der Kreistag hat hier kein Klagerecht.“

Da viele Mitglieder für den Vorschlag für Sommer sympathisierten, unterrichte Höhl alle Ausschussmitglieder über mögliche Konsequenzen. Falls man den Antrag, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen, ablehnt, könnte dieses Vorgehen sogar als „Amtspflichtverletzung“ angesehen werden, da es eigentlich keinen Grund, diese Genehmigung nicht zu erteilen.

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich zum Teil schockiert, dass sie scheinbar in einer Zwickmühle gefangen sind. Entweder erteilen sie, wenn auch wegen des Verhaltens des LBEG widerwillig, ihr Einvernehmen oder sie begehen eine Amtspflichtverletzung. Nichtsdestotrotz hielt Sommer seinen Antrag aufrecht. Durch ein 8:8- Patt wurde sein Vorschlag aber denkbar knapp abgelehnt. Mehrheitlich wurde daraufhin beschlossen (wie ursprünglich von Angermann empfohlen), das Thema zu vertagen, um die Antworten des LBEG abzuwarten. Zudem wurde aber auch eine Empfehlung verfasst, man solle eine juristische Prüfung des gesamten Sachverhaltes vornehmen. Einen Tag später, also am vergangenen Freitag, beriet dann der Kreisausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung über dieses Thema.

Dort wurden schließlich folgende Empfehlungen formuliert: Erstens: Die Erteilung des Einvernehmens wird bis zum Erhalt der Antwort auf die durch die FDP Fraktion mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 an das LBEG gestellten Fragen vertagt. Zweitens: Im Haushalt 2020 werden 30.000 Euro zur Unterstützung der Gemeinde Wathlingen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegen den Planfeststellungsbeschluss des LBEG mit einem Sperrvermerk, den der Kreisausschuss nach Prüfung der Erfolgsaussichten durch die Kreisverwaltung aufheben kann, eingeplant. Der Empfehlung des Umweltausschusses, Geld für eine juristische Prüfung der Vorgänge und Auswirkungen für die Kreistagsmitglieder zu prüfen, wurde nicht gefolgt.