Celle

„Beschlossene Änderungen sind keine Verbesserung“

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen kritisiert weiterhin die Straßenausbaubeitragssatzungen. Archivfoto: Müller
Der Verband Wohneigentum Niedersachsen kritisiert weiterhin die Straßenausbaubeitragssatzungen. Archivfoto: Müller

VWE-Kreisgruppe Celle kritisiert „Strabs“-Beschluss

CELLE. Die Kreisgruppe Celle im Verband Wohneigentum Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages, die Ermächtigungsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) beizubehalten.

„Die beschlossenen Änderungen sind keine Verbesserung“, stellt der Kreisvorsitzende Wolfgang Gasser fest. Besonders ärgerlich sei, dass die geplante Pflicht, die die Kommune zwingt, den Unterhalt der Straßen nachzuweisen, in letzter Sekunde aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Dabei hatte sich die GroKo im Vorfeld darauf geeinigt.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommune als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Mittelpunkt der Entscheidungen steht, nicht die Menschen, die dort wohnen“, so Gasser. Die Verrentung von Anlagevermögen über 20 Jahre biete den Kommunen eine Verzinsung weit über Zinsniveau - erneut auf Kosten der Bürger. In Niedersachsen leben zirka 50 Prozent der Menschen im selbstgenutzten Wohneigentum. Laut „Strabs“ zahlen nur diese für die Erneuerung kommunaler Straßen, obwohl sie von allen genutzt werden. Die Unterhaltung der kommunalen Straßen gehört aus Sicht vom Verband Wohneigentum zur Daseinsvorsorge der Gemeinden. Öffentliche Verkehrsinfrastruktur dürfe nicht durch private Mittel finanziert werden. Mit der aktuell geltenden „Strabs“ werde Hauseigentümern Geld entzogen, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.

Angesichts der desolaten Entscheidung im Landtag sehe sich der Verband Wohneigentum weiter in der Pflicht, Hausund Wohnungseigentümer in Niedersachsen zu unterstützen und für eine Abschaffung der „Strabs“ zu kämpfen.