Bergen

„2018 war ein unruhiges, aber auch erfolgreiches politisches Jahr“

Henning Otte. Foto: Müller
Henning Otte. Foto: Müller

Jahresrückblick mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte

BERGEN (ram). „2018 war ein unruhiges, aber auch erfolgreiches politisches Jahr“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte, der im Gespräch mit dem Celler Kurier auf das zurückliegende Jahr blickt.

„Nach der Bundestagswahl hat die schwierige Regierungsbildung das politische Bild geprägt“, erklärt Otte. „Nach der geplatzten Jamaika-Koalition durch den Rückzug der FDP, dem schwerfälligen Einsteigen der SPD sowie den Streitigkeiten innerhalb der CDU und CSU ist in der Öffentlichkeit das Bild entstanden, dass die Politik sich um alles andere kümmert, aber nicht um die Fortentwicklung unseres Landes. Hier müssen wir sicherstellen, dass bei aller politischen Diskussion die Regierung nach außen geschlossen auftritt.“

„Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist wohl so gut wie noch nie“, meint er. „Neben einem abermals ausgeglichenen Haushalt und der höchsten Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stehen wir in Deutschland gut da. Wir sind aber jeden Tag gefordert alles daran zu setzen, dass wir diese Lage verstetigen, denn um uns herum entstehen globale Märkte, die uns herausfordern werden.“

„Wir haben in der Koalition und im Deutschen Bundestag mehrere wichtige Entscheidungen getroffen“, hebt Otte hervor. Das sei zum einen der Ausbau des Landes mit Glasfasernetzen und die anstehende 5G-Versteigerung, um das mobile Netz zu verbessern. „Wir haben für die Pflege erreichen können, dass es 13.000 neue Stellen gibt, sodass jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett auch von der Krankenkasse jetzt refinanziert wird“, so Otte weiter. „Wir haben die doppelte Haltelinie bei der Rente umgesetzt, das heißt bis 2025 wird der Rentenversicherungsbeitrag auf maximal 20 Prozent steigen und das Rentenniveau von 48 Prozent gehalten werden. Es gab eine wesentliche Entlastung durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für die arbeitende Bevölkerung.“ Eine Verbesserung für Familien gebe es durch eine Erhöhung des Kindergeldes und das so genannte Baukindergeld. Das alles zeige laut Otte, dass Familien, Rentner und auch arbeitende Bevölkerung im Mittelpunkt der Politik stehen. „Und dies bildet auch unseren Anspruch ab, die Gesellschaft zusammenzuhalten“, betont er. Dazu, dass diese Punkte beim Bürger nicht angekommen sind, sagt Otte: „Selbst Schuld Politik, wenn das nicht wahrgenommen wird. Hier gilt jetzt die Devise nach vorn zu blicken.“ Insbesondere in der CDU gebe es eine große Bewegung durch die Wahl der neuen Parteivorsitzenden. Das werde in der Gesellschaft und in der Partei sehr positiv aufgenommen. Es gebe bereits eine Aufbruchstimmung.

„Angela Merkel hat in 18 Jahren Vorsitz und 13 Jahren Kanzlerschaft Großartiges für unser Land geleistet“, betont Otte. „Aber sie will eben jetzt die Partei aus der Regierung geordnet weitergeben, um für die Bundestagswahl 2021 auch optimal aufgestellt zu sein. Denn es zeichnet sich ab, dass eine Regierungsbildung immer schwieriger wird, weil die Ränder stärker werden. Deswegen müssen wir als Volkspartei und Mitgliederpartei der Mitte unser Profil stärken. Ich habe dazu gefordert, dass es ein neues Grundsatzprogramm gibt. Dieses wird bis 2020 erarbeitet und soll die Kernpunkte unserer christdemokratischen Politik abbilden.“ Zusätzlich habe es, wie von ihm als Bundesmitgliederbeauftragten der CDU gefordert, die so genannten Regionalkonferenzen gegeben, auf denen sich die drei Kandidaten für den Parteivorsitz vorgestellt hatten.

„Im Bereich Bundeswehr gilt es die Investitionen weiter zu verstetigen, um unsere Standorte zu modernisieren und aus Berliner Sicht die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, spricht Otte ein ihm wichtiges Thema an. „Insgesamt wollen wir die Attraktivität des Berufes des Soldaten weiter verbessern. Wir haben einen Haushaltsantrag verabschiedet, in dem ich deutlich gemacht habe, dass wir mit dem Begriff des Veteranen eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung von Soldatinnen und Soldaten erzielen.“ Mit Blick auf den Landkreis erklärt Otte, dass die Standorte sehr stark aufgestellt und abgesichert seien.

Für den Wahlkreis gelte es laut Otte insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur weiter umzusetzen. „Es bleibt an allererster Stelle der dritte Abschnitt der Ortsumgehung Celle“, betont er. „Diese steht im vordringlichen Bedarf. Die Finanzierung ist abgesichert. Das Alpha E ist gemeinsam erarbeitet worden. Hier gibt es kein Rütteln an der festgelegten Vereinbarung.

Die Entflechtungsvariante wird umgesetzt. Und als drittes Projekt ist natürlich der Glasfaserausbau im gesamten Landkreis Celle zu nennen, der dann auch die bessere Abdeckung des Mobilfunknetzes gewährleisten wird. Dies setzen wir durch die Unterstützung von über zehn Millionen Euro durch den Bund im Landkreis Celle um.“

2019 stehe die Europawahl an, so Otte: „Wir müssen einfach auch ein stückweit Lust auf Europa machen. Europa ist der Garant für Frieden und für uns als Exportnation von herausragender Bedeutung. Hier ist es wichtig, dass wir mit möglichst vielen Parlamentariern aus Deutschland gut vertreten sind. Mit Manfred Weber stellen wir den Spitzenkandidaten in der Europäischen Volkspartei. Das sind die konservativen Parteien, zu der auch die CDU gehört. Gleichzeitig haben wir Bürgermeisterwahlen in Bergen, in Wietze und Hambühren. Hier tritt die CDU jeweils mit starken Persönlichkeiten an, die gesellschaftlich eine hohe Akzeptanz haben und auch gute Expertise mitbringen.“